SPD Schutterwald

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl scharf wegen dessen Schreiben an den Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, in Sachen Mindestlohn gerügt.

Darin hatte Strobl seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass ursprünglich für die Mindestlohnkontrolle vorgesehene Zollbeamte nun zur Beschleunigung von Asylverfahren eingesetzt werden. „Weder bewaffnete noch unbewaffnete Zollbeamte werden deshalb aufgrund von Mindestlohnkontrollen in den Betrieben aufschlagen“, so Strobl laut Stuttgarter Nachrichten von heute.

„Das ist geradezu eine Aufforderung zum Missbrauch beim Mindestlohn“, erklärte Schmid. „Tatsächlich unterläuft Strobl damit das, was er selbst in der Großen Koalition im Bund mit beschlossen hat. Wenn die CDU den Mindestlohn mit Verweis auf Flüchtlinge aushebeln will, legt sie die Axt an den sozialen Frieden in unserem Land.“

Es sei einfach nur schäbig, wenn der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den hart erkämpften Mindestlohn nun unter diesem Vorwand schleifen wolle. „Klar ist: Wir werden jeden Versuch der Lohndrückerei massiv bekämpfen“, so Schmid. „Denn zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können.“