SPD Schutterwald

24.06.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum heutigen Beschluss des Parteivorstands zur Bestimmung der Parteispitze

„Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

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10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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10.06.2019 in Ortsverein

Verkehr im Ort

Der Verkehr wird immer mehr zur Belastung. Sollte die Gemeinde selbst entscheiden dürfen, wie sie ihn regelt (einschließlich Geschwindigkeitsbegrenzung)?

Thema Verkehr und sollte Gemeinden selbstständig regeln dürfen

Vor allem der Lärm durch den ständig wachsenden Verkehr belastet die Menschen immer mehr. Wir haben uns von Anfang an für Tempo 30 in Schutterwald ausgesprochen, mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit im Verkehr für die Bürger zu erreichen.

Trotz entsprechender Maßnahmen wie ein Lärmgutachten konnte dies jedoch noch nicht erreicht werden, daher freuen wir uns, dass das Verwaltungsgericht in Mannheim mit seinem Urteil  den Gemeinden ein Instrument an die Hand gibt,  um autonom handeln zu können. Unserer Meinung nach sollten Gemeinden selbstverwaltend agieren dürfen, wenn es um das Wohl  und die Sicherheit der eigenen Bürger geht, beim Verkehr nicht nur im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung, z.B. auch bei Halteverboten oder Fahrradstreifen.

Lärm ist ein sehr großer Stressfaktor, das wissen wir nicht erst seit heute. Für eine wesentliche Lärmquelle sorgt die anwachsende Zahl der PKWs und LKWs besonders auf Durchgangsstraßen. Die Anwohner fordern hier zurecht Maßnahmen, die ihre Lebensqualität bewahren. Wir haben uns von Anfang an für Tempo 30 in allen Straßen in Schutterwald ausgesprochen, mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung und auch mehr Sicherheit für die Bürger zu erreichen.

Ein vom Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gefordertes Lärmgutachten zeigte, dass in bestimmten Straßen die Grenzwerte überschritten werden, und daher wurde uns Tempo 30 in diesen Straßen genehmigt. Anderorts wurden diese Grenzwerte nicht ganz erreicht und uns somit diese Maßnahme verweigert. Damit wollen und können wir uns nicht zufrieden geben, auch nicht die betroffenen Anwohner.

Das Verwaltungsgericht in Mannheim hat den Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben, um autonom handeln zu können. Voraussetzung ist ein umfassender Lärmaktionsplan, der jetzt in Auftrag gegeben wird.

Unserer Meinung nach sollten Gemeinden bei bestimmten Problemlagen selbstverwaltend agieren dürfen, wenn es um das Wohl  und die Sicherheit der eigenen Bürger geht. Das betrifft nicht nur die Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern auch Halteverbote oder Ausweisung der Fahrradstreifen.

10.06.2019 in Ortsverein

Dorfkernsanierung

Unser St. Jakob

 Maria Jung

Welche Nutzung hätten Sie beim Alten Jakob am liebsten?

Der alte Jakob ist ein Wahrzeichen in Schutterwald und steht zurecht unter Denkmalschutz. Dieses Gebäude mit Leben zu füllen, ist eine Herausforderung. In einem sehr gut besuchten Infoabend wurden Meinungen, Ideen und Wünsche der Bevölkerung gesammelt. Mit diesen beschäftigte sich ein Arbeitskreis aus Schutterwälder Bürgern und einigen Gemeinderäten. Konsens dieses Kreises war, dass der Saal bleiben soll und dass neben der öffentlichen Nutzung (z.B. Räume für öffentliche Bibliothek) auch gewerbliche Nutzung gegeben sein muss, damit die finanzielle Seite auch nachhaltig bedacht wird. Denn neben den Investitionen für Erwerb und Sanierung/Renovierung müssen auch die Unterhaltungskosten berücksichtigt werden. Den Jakob aber an einen privaten Investor zu verkaufen, der das Gebäude nach eigenen Vorstellungen vermarktet, ist für uns keine Option.

Der Gemeinderat ließ sich bei einer Besichtigungstour von sehr gelungenen Projekten eines Architekten überzeugen, der historische Gebäude sowohl für öffentliche aber auch für gewerbliche Nutzung konzipierte und ausbaute und dabei auch den finanziellen Aspekt berücksichtigte. Daher erhielt er den Auftrag, mit den Ergebnissen des Arbeitskreises mögliche Konzepte zu entwickeln und diese auch auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Auf dieses Ergebnis sind wir sehr gespannt und freuen uns auf die Umsetzung.

02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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[29.05.2019]

Unser Bündnis für gebührenfreie Kitas.

[26.05.2019]

Andreas Stoch erklärt zur Europawahl:.

[24.05.2019]

Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf.

[19.05.2019]

Endspurt zur Europawahl: Viel Beifall für Barley in Heidelberg.

[18.05.2019]

Die zu wählenden Kandidaten.

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