Als Skandal betrachten es die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD Kreisvorsitzende der Ortenau Karl-Rainer Kopf, dass durch die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung ambulante Patienten nicht mehr in den Ortenauer Kliniken geröntgt werden dürfen. Wie der SWR berichtet, dürfen die Ortenauer Kliniken bei ambulanten Patienten keine Röntgenaufnahmen mehr machen. Gerade im Hinblick auf die derzeit geführte Krankenhausdiskussion ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Patienten, immerhin ca. 2500 jährlich, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Ortenau am 20.01.2019
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 19.01.2019
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.
„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 16.01.2019
Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 14.01.2019
Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen
Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
Alle Infos zum Volksbegehren
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 07.01.2019
Kreisverband Kassenärztliche Vereinigung entscheidet gegen Patienten in der Ortenau - Wölfle und Kopf verlangen eine Prüfung 
Landespolitik 
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