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„Aufbruch und Verlässlichkeit“: Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009

Auf einer Aktivenkonferenz mit über 350 Amts- und Mandatsträgern der SPD Baden-Württemberg in Filderstadt hat die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag programmatische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2009 vorgestellt.

Bahnreform: SPD Baden-Württemberg begrüßt „wichtige und richtige Weichenstellung“

Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

SPD: Forderung nach Neuverhandlung des Atomausstiegs ist typische Profilierungsluftblase

Ute Vogt: „Auch dieser Vorschlag von Herrn Oettinger wird in Berlin dahin wandern, wo er hingehört: in den Papierkorb“

SPD: Rentenerhöhung ist Bauchlandung für Oettinger

Generalsekretär Jörg Tauss: „Herr Oettinger ist in Bezug auf Berlin ein Leichtgewicht – und das ist auch gut so“

SPD: Oettinger muss Finanzierungskonzept für Mittagessen an Schulen und Kindergärten vorlegen

Generalsekretär Jörg Tauss: „Diese Kaltherzigkeit steht in erschreckendem Gegensatz zu den warmen Worten vom Kinderland Baden-Württemberg“

Veranstaltungskalender

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08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium

08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …

09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

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